1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die durch einen Geschäftspartner (nachstehend „Kunde“ genannt) und der Genth und Dauter GbR (nachstehend „Verkäufer“ genannt) vereinbart werden.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
Der Verkäufer stellt Werkzeuge und Präzisionsbauteile her und liefert diese ausschließlich an Geschäftskunden. Sonderanfertigungen und individuell hergestellte Werkzeuge erfolgen gemäß den zwischen den Parteien schriftlich vereinbarten Spezifikationen.
3. Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt ausschließlich durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers oder durch Ausführung der Lieferung zustande. Mündliche Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt per Rechnung oder Vorkasse, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 Abs. 2 BGB).
5. Änderungsvorbehalt
Wir behalten uns das Recht vor, technische und gestalterische Änderungen an den im Vertrag beschriebenen Produkten vorzunehmen, sofern diese Änderungen durch die Weiterentwicklung von Produktionstechniken, die Verfügbarkeit von Rohmaterialien oder notwendige Anpassungen in der Lieferkette bedingt sind. Solche Materialänderungen sind zulässig, solange sie die Funktionalität, die zugesicherten Eigenschaften und die Gesamtqualität des Produkts nicht wesentlich und unzumutbar beeinträchtigen. Eine Änderung der Materialzusammensetzung berechtigt den Kunden insbesondere nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, solange die genannten Kriterien eingehalten werden und die Verkehrsfähigkeit des Produkts gewährleistet bleibt.
6. Lieferung und Lieferzeit
Lieferungen erfolgen innerhalb der Europäischen Union (EU). Liefertermine werden individuell vereinbart. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse (z. B. Streiks, Rohstoffmangel, Transportstörungen) verlängern die Lieferfrist angemessen.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.
8. Gewährleistung
Für Mängel an gelieferten Waren gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 434 ff. BGB. Offensichtliche Mängel sind vom Kunden innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Verkäufer nach seiner Wahl das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
9. Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
10. Sonderanfertigungen
Bei Sonderanfertigungen nach Kundenspezifikation besteht kein Rücktritts- oder Widerrufsrecht. Der Kunde ist verpflichtet, die übermittelten technischen Zeichnungen, Maße und Daten auf Richtigkeit zu prüfen. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Fehler, die auf ungenaue oder unvollständige Angaben des Kunden zurückzuführen sind.
11. Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen vertraulichen Informationen, insbesondere technische Daten, Zeichnungen und Konstruktionsdetails, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hannover.
13. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.